Engelsburg-Gymnasium drängt mit 200 weiteren Privatschulen in Hessen auf bessere Ersatzschulfinanzierung
Über 13.000 Unterschriften hat das Aktionsbündnis „Freie Schulen fair finanzieren“ gesammelt und mit der Forderung um eine bessere Förderung am Mittwoch in der Landeshauptstadt Wiesbaden an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages, Manuela Strube, übergeben. Das Engelsburg-Gymnasium hatte sich mit an die Spitze dieses Bündnisses gesetzt und auch mit Schüler- und Lehrerschaft auf dem Schulhof für die Forderungen protestiert. Das Medienecho ist groß.
„Unser Appell lautet, dass ich die Finanzierung der freien Schulen den Landes Hessen an den tatsächlichen Kosten orientieren muss und nicht an den Kosten von vor zehn Jahren“, sagt Schulleiter Thorsten Prinz. Denn die tatsächlichen Kosten aus dem Jahr 2011 dienten als Grundlage der 2013 im Ersatzschulfinanzierungsgesetz festgeschriebenen und seitdem nur unzureichend weiterentwickelten Fördersätze.
Der Prokurist der Schule, Michael Bünger, der die Petition als einer von fünf Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses mit überreichte, macht klar: „Versprochen wurde eine Anhebung der Fördersätze auf 85 Prozent der Kosten eines Schülers einer vergleichbaren öffentlichen Schule. Das Gesetz hat diesen gesetzten Anspruch aber nie erreicht, stattdessen hat sich der Satz sogar verschlechtert. Durch gestiegene Personal- und Unterhaltskosten liegt die Refinanzierungsquote derzeit sogar nur noch bei rund 60 Prozent. Das hat eine von dem Aktionsbündnis in Auftrag gegebene Studie nachgewiesen. Die Politik muss reagieren – das halten wir für fair.“
Finanzierungslücke an der Engelsburg von über einer Million Euro
Konkret bedeutet das für das Engelsburg-Gymnasium in Kassel: Jährlich gib es eine Diskrepanz von über einer Million Euro. Thorsten Prinz rechnet vor: „Wir nehmen jetzt schon ein Schulgeld von 136 Euro im Monat. Und wir müssen es bald auf über 200 Euro erhöhen.“ Zwar gibt es ein Solidaritätsprinzip, indem diese Beiträge den Schulbesuch von Kindern aus Familien mitfinanzieren, die sich diese monatliche Gebühr nicht leisten können, doch Michael Bünger sagt auch: „Irgendwann kommt dieses System an seine Grenzen. Und wir wollen keine Eliteschule für ausschließlich finanziell Bessergestellte werden.“
Die Kampagne „Freie Schulen fair finanzieren“ mit Protestaktionen, Presseinformationen, Plakaten und Postkartensendungen zeigt nun erste Erfolge. „Das Kultusministerium hat uns schon immer zugesagt, an der Seite der freien Schulen zu stehen. Was wir wollen, ist nur die Einhaltung dieses Versprechens“, sagt Michael Bünger.
Für Anfang 2022 ist die Überarbeitung des Gesetzes von 2013 geplant. Wichtig wäre dann, einen „dynamischen Bezugsrahmen“ festzulegen, der sich an den steigenden Kosten orientiert, sagt Thorsten Prinz. Bis dahin wollen die 200 freien Schulen in Hessen auch weiterhin auf ihre wichtige Rolle in der Vielfalt des Bildungssystems aufmerksam machen.
Fernsehteams, Radiosender und Zeitungen haben ausführlich über die Petitionsübergabe berichtet. Hier einige Links zur Berichterstattung:
Fernsehbeitrag der Hessenschau
Zeitungsartikel Frankfurter Rundschau